AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen

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Präambel

A. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

B. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung, Vertragsabschluss

C. Beschreibung des kostenlosen Angebots "Stimmensammler" von VENRO

D. Datennutzung und Datenschutz

E. Pflichten des Mitglieds

F. Beendigung des Vertrages und Sanktionen

G. Haftung von VENRO

H. Haftungsfreistellung

I. Kundendienst / Support

J. Rechte an von Mitgliedern eingestellten Inhalten

K. Schlussbestimmungen

Präambel

"Deine Stimme gegen Armut" will durch verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit die politischen Entscheidungsträger drängen, ihrer Verantwortung nachzukommen. Dein Engagement ist wichtig, beteilige Dich an der weltweiten Aktion gegen Armut. Gib Deine Stimme gegen Armut!

Um Dir dabei zu helfen, haben wir diese Community-Plattform für STIMMENSAMMLER geschaffen. Hier findest Du Ideen für Aktionen, erfährst was in Deiner Umgebung passiert oder bekommst Tipps, Ideen und Anregungen für eigene Aktionen. Klick dich rein in den STIMMENSAMMLER und werde Teil von "Deine Stimme gegen Armut". Werde aktiv gegen weltweite Armut, organisiere Aktionen und sammle Stimmen gegen Armut.

Mit seiner kostenlosen Registrierung beim STIMMENSAMMLER akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) für die Nutzung dieser internetbasierten Community-Plattform von VENRO.

Der sich registrierende Nutzer schließt insoweit einen Vertrag über die kostenlose Nutzung der STIMMENSAMMLER-Dienste von VENRO - Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V., Dr. Werner-Schuster-Haus, Kaiserstraße 201, 53113 Bonn. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie Namen vertretungsberechtigter Personen von VENRO, können unter dem von jeder der STIMMENSAMMLER-Websites erreichbaren Link "Impressum" eingesehen werden.

STIMMENSAMMLER bezeichnet dabei den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder VENRO - Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. mit Sitz in Bonn.

Das Angebot der Dienste des STIMMENSAMMLERs richtet sich grundsätzlich an Personen ab dem 14. Lebensjahr.

Die AGB können jederzeit unter dem von jeder der STIMMENSAMMLER-Websites erreichbaren Link "AGB" aufgerufen, ausgedruckt sowie heruntergeladen bzw. gespeichert werden.

A. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

  1. Im Verhältnis zwischen VENRO und dem registrierten Nutzer (im Folgenden auch "Mitglied" genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden AGB. Abweichende oder er-gänzende Vertragsbedingungen des Nutzers, finden auch dann keine Anwendung, wenn VENRO diesen nicht gesondert widerspricht.

  2. Mit der Registrierung als Mitglied beim STIMMENSAMMLER erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Bei der Anmeldung erhält der Nutzer die Möglichkeit, von den AGB Kenntnis zu nehmen und muss die Geltung der AGB durch gesonderten "Klick" bestätigen.

  3. Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen VENRO und dem Mitglied gelten diese AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste im Rahmen des STIMMENSAMMLERs nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird.

  4. VENRO behält sich das Recht vor, seine sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Leistungspflichten mit Wirkung für die Zukunft auf Grund gesetzlicher, behördlicher oder gewichtiger technischer Erfordernisse nach billigem Ermessen abzuändern oder von ihnen abzuweichen, soweit dies für das Mitglied zumutbar ist. Die geänderten AGB werden dem Mitglied einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Das Recht des Mitglieds zur Kündigung des Vertrages über die kostenlose Nutzung der Dienste der STIMMENSAMMLER-Website nach Ziffer F.1. bleibt unberührt.

  5. Außerhalb des Anwendungsbereiches von Ziffer A.4. behält sich VENRO das Recht vor, diese AGB erforderlichenfalls mit Wirkung für die Zukunft an gewichtige rechtliche oder technische Veränderung der Verhältnisse nach billigem Ermessen anzupassen, soweit dies für das Mitglied zumutbar ist. Die geänderten AGB werden dem Mitglied einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Das Recht des Mitglieds zur Kündigung des Vertrages über die kostenlose Nutzung der Dienste der STIMMENSAMMLER-Website nach Ziffer F.1. bleibt unberührt.

  6. Sonstige, nicht von den Ziffern A.4 und A.5 erfasste änderungen der AGB werden dem Mitglied einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn das Mitglied der Geltung der geänderten AGB innerhalb von einem Monat nach Empfang der E-Mail nicht widersprochen hat, gelten die geänderten AGB als angenommen. VENRO verpflichtet sich, das Mitglied in der betreffenden E-Mail auf die Bedeutung der Monatsfrist explizit hinzuweisen.

    Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB, kann VENRO das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche des Mitglieds mit sofortiger Wirkung beenden. Auf diese Möglichkeit wird VENRO das Mitglied in der betreffenden E-Mail ebenfalls gesondert hinweisen.

B. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung, Vertragsabschluss

  1. Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der STIMMENSAMMLER-Websites zu registrieren.

  2. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr, genau, aktuell und vollständig sind. Das Mitglied ist verpflichtet, seine Mitgliedsdaten beim STIMMENSAMMLER stets aktuell und richtig zu halten. Er darf sich nicht als jemand ausgeben, der er nicht ist.

  3. Voraussetzung für die Registrierung als Mitglied ist, dass der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet hat bzw. das 14. Lebensjahr vollendet hat und mit Zustimmung seiner gesetzlichen Vertretungsberechtigten handelt. VENRO ist berechtigt, die Personalien, insbesondere das Alter des Nutzers, anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen.

  4. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. VENRO wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

  5. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrags über die Nutzung der Dienste der STIMMENSAMMLER-Websites ab. VENRO nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der DSGA an. Durch diese Annahme kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer (dann Mitglied) und VENRO zustande. Ein Mitgliedsaccount ist nicht übertragbar oder vererbbar.

  6. Der Nutzer darf sich nur einmal als Mitglied registrieren lassen und versichert mit seiner Anmeldung, dass er bislang noch nicht Mitglied des STIMMENSAMMLERs ist. Ausgenommen sind Organisationen, die sich jeweils auch unter ihren Marken/ Produkten anmelden können.

  7. Bei einem Verstoß des Nutzers bzw. Mitglieds gegen eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen der Ziffern B. 1. bis B. 6. gilt Ziffer F.

  8. VENRO kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den STIMMENSAMMLER-Websites angemeldetes Mitglied tatsächlich diejenige Person darstellt, die das Mitglied vorgibt zu sein. VENRO gibt daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Mitglieds. Jedes Mitglied hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Mitglieds zu überzeugen.

C. Beschreibung des kostenlosen Angebots STIMMENSAMMLER von VENRO

  1. VENRO betreibt die Community-Plattform STIMMENSAMMLER für Aktionen im Internet, um Ideen und Interessen ganz einfach auf Basis von Aktionen zu realisieren. Das Angebot der Plattform lässt sich grob in drei Bereiche unterteilen: Aktionen, Mitglieder und Gruppen:

    1. Aktionen kann man mit unterschiedlicher Zugangsberechtigung einstellen: Private Aktioen sind nur mit erteilter Zugangsberechtigung sichtbar, öffentliche Aktionen für jeden. Die Kommunikation mit Aktionspartnern kann über Blogs erfolgen, die sich auf "privat" stellen lassen, damit darin enthaltene Informationen nur für Aktions-Teilnehmer sichtbar sind. Aktionsseiten lassen sich mit Text, Bildern, Videos, Musik etc. gestalten. In Gesuchen, die sich während der Aktionslaufzeit erweitern lassen, kann man beschreiben, wen oder was man für seine Aktion sucht (Mitstreiter, Teilnehmer, Sach- / Geldleistungen, Gegenstände, gute Ideen,...). Mit Hilfe der umfangreichen Suchfunktionen hat man die Möglichkeit, selbst nach interessanten Aktionen oder passenden Mitgliedern zu suchen. über Blogs kann man sich online mit Aktionspartnern austauschen. Darüber hinaus kann man über den Link "Freunde einladen" Freunde und Bekannte auf eine Aktion aufmerksam machen. Mit Hilfe von Widgets und Bannern hat man die Möglichkeit, Aktionen auch auf anderen Webseiten zu zeigen. Ferner kann man Aktionen auch außerhalb des Internets promoten. Dies geht mit Hilfe von Flyern u.ä., die man auf seiner Aktionsseite automatisch erstellen und ausdrucken kann.

    2. Als Mitglied kann man umfangreiche Tools nutzen, um sich mit seinem Mitgliedsprofil im besten Licht zu präsentieren. Dies kann z.B. hilfreich sein, wenn man andere Mitglieder für seine eigenen Aktionen gewinnen möchte oder selbst bei Aktionen anderer Mitglieder mitwirken will. Beim STIMMENSAMMLER kann man sich als Privatperson, als Organisation oder als Gemeinschaft anmelden. Sein Mitgliedsprofil kann man mit Text, Bildern, Videos, Musik, Freundesliste, Pinnwand u.ä. gestalten. über ein Adressbuch lassen sich die Freundesliste und andere Kontaktdaten verwalten. Ein Mitgliedsprofil kann man entweder nur für Freunde oder aber für alle Mitglieder und Nutzer zugänglich machen. Diese Entscheidung des Mitglieds hat für ihn zur Folge, dass er entweder nur von Freunden oder aber von der ganzen Community kontaktiert werden kann.

    3. In Gruppen kann man Gleichgesinnte treffen und sich über gemeinsame Interessen austauschen. Man kann private Gruppen für ausgewählte Mitglieder starten oder öffentliche Gruppen für die gesamte Community. über die Pinnwand und das Diskussionsforum der Gruppe können sich die Teilnehmer einer Gruppe immer aktuell informieren. Gruppen können außerdem Aktionen aufnehmen. Diese werden dann auf der Gruppenseite angezeigt. Jede Gruppe hat ein multimediales Album, in das sie Bilder, Videos, Musikdateien und PDFs uploaden kann.

  2. Die Registrierung beim STIMMENSAMMLER, das Starten von bzw. das Mitmachen bei Aktionen sowie alle weiteren Dienste sind grundsätzlich kostenlos. VENRO behält sich das Recht vor, weitere neu hinzukommende Dienste auf der Internetplattform zu gegebener Zeit entgeltlich zu gestalten. Es ist nicht vorgesehen, die aktuell bestehenden Funktionalitäten zukünftig kostenpflichtig zu machen.

  3. Jegliche Nutzung der auf den STIMMENSAMMLER-Websites angebotenen Dienste und Inhalte, mit Ausnahme der von VENRO bereitgestellten Möglichkeiten, bedarf der vorherigen Zustimmung durch VENRO.

  4. Sämtliche Angaben einzelner Mitglieder sind in einer zentralen Datenbank von VENRO abgelegt. Hierzu gehören zum einen die personenbezogenen Daten (Mitgliedsaccount), von denen nur die Daten des Mitgliedsprofils für andere sichtbar sind. Zum anderen gehören hierzu die nicht personenbezogenen Daten, wie z.B. die eingestellten Aktionen und diesbezügliche Inhalte sowie sonstige durch Mitglieder generierte Inhalte (Aktionsbeiträge, Einträge in Blogs, Foren, etc.). VENRO stellt die vom Mitglied bereitgestellten Daten und/oder Informationen nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. VENRO behält sich das Recht vor - geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein -, sämtliche eingestellten Inhalte zu überprüfen und rechtwidrige bzw. gegen diese AGB verstoßende Inhalte ohne Vorankündigung von den STIMMENSAMMLER-Websites ganz oder teilweise zu entfernen.

  5. Das Mitglied erkennt an, dass eine 100%-ige Verfügbarkeit der STIMMENSAMMLER-Websites technisch nicht möglich ist. VENRO bemüht sich jedoch um eine 99%-ige Erreichbarkeit der STIMMENSAMMLER-Websites im Jahresmittel. Insbesondere Wartungs-, Sicherungs- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von VENRO stehen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.) können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den STIMMENSAMMLER-Websites führen.

  6. VENRO bietet dem Mitglied lediglich eine Internetplattform an, um das Mitglied mit anderen Nutzern bzw. Mitgliedern zusammenzuführen und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme untereinander ermöglichen. VENRO beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Mitglieder untereinander. Sofern die Mitglieder über die STIMMENSAMMLER-Websites über reine Gefälligkeitsverhältnisse hinaus auch rechtsverbindliche Verträge miteinander schließen, ist VENRO hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Mitglieder sind für die Abwicklung und die Erfüllung der gegebenenfalls untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. VENRO haftet nicht, falls über die STIMMENSAMMLER-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Mitgliedern zustande kommt. VENRO haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Mitglieder aus den zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträgen.

  7. Erfüllungsort ist der Sitz von VENRO.

  8. VENRO kooperiert mit der Internetplattform realisr.com. Alle Aktivitäten von sich über VENRO registrierten Nutzern können auch entsprechend über die Internetseite realisr.com abgebildet werden. Dies führt zu einer zusätzlichen Verbreitungsmöglichkeit der Inhalte und damit zu einer höheren Aufmerksamkeit. Auch diese Funktionalität ist für das Mitglied kostenlos.

Im Rahmen der Registrierung kann das neue Mitglied explizit entscheiden, ob er seine Inhalte auch über realisr.com anzeigen will. Als Voreinstellung wird dabei das Einverständnis zur zusätzlichen Nutzung der Dienste von realisr.com angenommen. Wird im Rahmen der Registrierung das betreffende Häkchen entfernt, d.h. der sich registrierende Nutzer wünscht keine Anzeige seiner Inhalte über realisr.com, so werden die Inhalte des Mitglieds ausschließlich auf den Stimmensammler-Websites angezeigt.

Im Falle eines Einverständnisses stimmt der sich registrierende Nutzer auch explizit der geltenden Datenschutzerklärung von realisr.com (zu finden unter diesem Link) und den geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Nutzung von realisr.com (zu finden unter diesem Link) zu und wird dadurch gleichzeitig auch Mitglied bei realisr.com. Er kann sich gegebenenfalls dann auch unmittelbar über realisr.com einloggen und sich an den Community-Aktivitäten der Internetplattform realisr.com beteiligen.

D. Datennutzung und Datenschutz

  1. Da sowohl der Schutz der Privatsphäre als auch der Schutz der Geschäftskunden für VENRO von besonderer Bedeutung ist, ist der sensible und verantwortungsvolle Umgang mit den personenbezogenen Daten aller Mitglieder für VENRO ein zentrales Anliegen. Sämtliche datenschutzrechtlichen Gesetze und Bestimmungen werden von VENRO genauestens befolgt. Zu diesen Datenschutzgesetzen zählen insbesondere das Telemediengesetz (TMG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (§§ 85 ff. TKG) und die gesetzgeberischen Vorgaben auf EU-Ebene.

  2. Die unter diesem Link zu findenden Datenschutzbestimmungen von VENRO informieren ausführlich darüber, zu welchem Zweck Daten nach der vom Nutzer bei der Registrierung zu erklärenden Einwilligung erhoben werden, welche Mindestangaben (sog. "Registrierungsangaben") von jedem Nutzer zu machen sind, welche freiwilligen Angaben zusätzlich gemacht werden können und wie der Schutz und die Sicherheit aller personenbezogenen Daten bei VENRO gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet wird. Außerdem informieren die Datenschutzbestimmungen ausführlich über technische Fragen des Datenschutzes (Cookies, Log-Dateien, Firewalls etc.).

  3. Der Nutzer erklärt auf der Basis der Inhalte der Datenschutzbestimmung seine Einwilligung zur Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten zu den in den Datenschutzbestimmungen dargelegten Zwecken und in dem sich hieraus ergebenden Umfang.

    Das Mitglied kann die Einwilligung zur Speicherung und Verwendung seine Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Postanschrift lautet: VENRO e.V., Kaiserstr. 201, 53113 Bonn. Alternativ kann der Widerruf auch über den von jeder der STIMMENSAMMLER-Websites erreichbaren Link "Kontakt" erfolgen. Im Falle des Widerrufs kann VENRO die Stimmensammler-Dienste nicht mehr erbringen. Ein Widerruf ist daher gleichbedeutend mit der Löschung des Mitgliedsaccounts.

E. Pflichten des Mitglieds

  1. Das Mitglied erkennt an,

    1. dass es in vollem Umfang für alle Aktivitäten unter seiner Registrierung auf der Plattform verantwortlich ist. Falls er einer anderen Person die Nutzung der Plattform über seine Registrierung gestattet, erkennt er an, dass er voll verantwortlich für die Handlungen dieses Nutzers, die Kontrolle des Zugangs, die Nutzung des Angebots durch den Nutzer und die Folgen jeden Missbrauchs ist.

    2. dass es VENRO unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passworts sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften informiert und gegenüber VENRO für von ihm verursachte Missbräuche unter seiner Registrierung haftet.

    3. dass es sich selbst auf eigene Kosten die für die Teilnahme erforderlichen technischen Voraussetzungen (z.B. Internetanschluss, Mobilfunkanschluss) beschafft.

    4. dass die Verantwortung für Inhalte, d.h. sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Sounds, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten und sonstige Materialien, die unter Verwendung des STIMMENSAMMLER-Dienstes von ihm oder anderen Mitgliedern gespeichert, veröffentlicht und/oder übermittelt werden, ausschließlich und uneingeschränkt bei dem Mitglied liegt, von dem ein solcher Inhalt stammt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Inhalte, die vom Mitglied unter Nutzung der STIMMENSAMMLER-Dienste gespeichert, veröffentlicht und/oder übermittelt werden, vom Mitglied selbst geschaffen oder von ihm aus anderen Quellen erworben wurden.

    5. dass die Inhalte, die von ihm oder anderen Mitgliedern über die STIMMENSAMMLER-Dienste gespeichert, veröffentlicht und/oder übermittelt werden, grundsätzlich nicht vorab von VENRO überprüft oder kontrolliert werden können und dass deshalb von VENRO keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte übernommen werden kann. Das Mitglied ist sich bewusst, dass es durch die Benutzung des Angebots einem Inhalt ausgesetzt sein kann, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist, wenn das für diesen Inhalt verantwortliche Mitglied sich nicht an die Bestimmungen dieser AGB oder der einschlägigen Gesetze hält.

  2. Das Mitglied ist verpflichtet,

    1. ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Mitgliedsaccount, seiner Aktionsbeschreibung sowie in seiner Kommunikation mit anderen Mitgliedern zu machen.

    2. bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den STIMMENSAMMLER-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist jedem Mitglied insbesondere untersagt,

      1. rechtswidrige, schädigende, bedrohende, missbräuchliche, belästigende, beleidigende, verleumderische, vulgäre, obszöne, Hass erregende, rassistische oder in sonstiger Weise zu beanstandende Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen und/oder zu übermitteln, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Mitglieder, VENRO-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen.

      2. pornographische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen und/oder zu übermitteln oder pornographische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben.

      3. andere Mitglieder unzumutbar (insbesondere durch Junk- oder Massen-E-Mails) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)).

      4. gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen und/oder zu übermitteln ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben ohne dazu berechtigt zu sein sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

      5. Material zu speichern, zu veröffentlichen und/oder zu übermitteln, zu dessen Weitergabe das Mitglied nicht berechtigt ist.

    3. die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

      1. Versendung von Kettenbriefen, Verwendung von Scheeball- oder Pyramidensystemen

      2. Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder

      3. anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

  3. Folgende weitere Handlungen sind dem Mitglied untersagt:

    1. Bekanntgabe und Austausch von Passwörtern jeglicher Art.

    2. Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der STIMMENSAMMLER-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

    3. Speicherung, Veröffentlichung und/oder übermittlung von Material, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computersoftware oder -hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken oder unberechtigten Zugriff auf andere Computersoftware oder -hardware zu erlangen.

    4. Fälschen von Kopfzeilen, Ausblenden von eingeblendeter Werbung oder sonstiges Manipulieren von zentralen Erkennungszeichen, um die Herkunft des Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, zu verschleiern.

    5. Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der STIMMENSAMMLER-Websites oder anderer Nutzer sowie das Sammeln, Speichern und/oder übermitteln von persönlichen Daten über andere Mitglieder, soweit die Betroffenen dazu nicht ihr Einverständnis gegeben haben.

    6. Verwendung von dem Mitglied anvertrauten Daten zu Zwecken der kommerziellen Werbung oder der Werbung für politische Parteien und/oder Kandidaten, soweit die persönlich Betroffenen dazu nicht ihr Einverständnis gegeben haben.

  4. Auch wenn Inhalte von Mitgliedern grundsätzlich nicht vorab überprüft oder kontrolliert werden können, behält sich VENRO jedoch das Recht vor, Inhalte, die über die STIMMENSAMMLER-Websites zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren, zu löschen oder gegebenenfalls an einem anderen Ort innerhalb des Angebots zu veröffentlichen. Dies gilt insbesondere, wenn Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen, VENRO zur Kenntnis kommen.

F. Beendigung des Vertrages und Sanktionen

  1. Das Mitglied kann jederzeit seinen Mitgliedsaccount ohne Angabe von Gründen in der Rubrik "Meine Seite" unter dem Unterpunkt "Einstellungen" durch Anklicken der Schaltfläche "Account löschen" löschen und damit den Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der Dienste der STIMMENSAMMLER-Websites kündigen. Das Mitglied kann aber auch jederzeit schriftlich oder über den von jeder der STIMMENSAMMLER-Websites erreichbaren Link "Kontakt" die Löschung seines Mitgliedsaccounts beantragen. In diesen beiden Fällen sind der Benutzername und die beim Registrierungsvorgang angegebene E-Mail-Adresse des Mitglieds sowie ausnahmsweise das Passwort anzugeben. Mit der Abmeldung wird nur der Mitgliedsaccount gelöscht, jedoch nicht die nicht personenbezogenen Daten, wie z.B. die eingestellten Aktionen und diesbezügliche Inhalte sowie sonstige durch Mitglieder generierte Inhalte (Aktionsbeiträge, Einträge in Blogs, Foren, etc.) Das Nutzungsverhältnis endet damit.

  2. Im Falle eines Verstoßes eines Mitglieds gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffer B. 1. bis 6. und/oder der Ziffer E. 1. bis 3., behält sich VENRO das Recht vor, den Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der Dienste von STIMMENSAMMLER-Websites ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatz seitens des Mitglieds mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Mitglied damit mit sofortiger Wirkung von den STIMMENSAMMLER-Diensten auszuschließen.

VENRO ist im Falle der Kündigung berechtigt, den Mitgliedsaccount nach eigenem Ermessen unverzüglich zu sperren, zu löschen und/oder jeglichen weiteren Zugang zu solchen Diensten oder zum Angebot des STIMMENSAMMLERs zu unterbinden. Die Einleitung zivil- und/ oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz und/oder Erstattung einer Strafanzeige bleibt in derartigen Fällen ausdrücklich vorbehalten. VENRO wird zudem die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse speichern, um einer erneuten Registrierung vorzubeugen.

  1. VENRO steht das Recht zu, statt den Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der Dienste der STIMMENSAMMLER-Websites mit sofortiger Wirkung zu kündigen, die folgenden Sanktionen gegen das Mitglied zu verhängen:

    1. Ausspruch einer Abmahnung oder

    2. Löschen von bestimmten Inhalten, die das Mitglied eingestellt hat nach erfolgloser Abmahnung oder in den Fällen der Ziffer E. 4. ohne vorherige Abmahnung oder

    3. Sperrung des Zugangs zu bestimmten Diensten der STIMMENSAMMLER-Websites.

  2. Das Mitglied ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die Durchführung der in Ziffer 2. und Ziffer 3. beschriebenen Maßnahmen ohne vorherige Mitteilung durch VENRO durchgeführt werden kann.

G. Haftung von VENRO

  1. VENRO haftet nicht für den Inhalt der Veröffentlichungen der Mitglieder, dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die vom Mitglied eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrechte etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten, welche von Mitgliedern ohne Kenntnis von VENRO verlinkt wurden. Sobald VENRO indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt. Soweit das Mitglied eine gesetzeswidrige oder vertragswidrige Benutzung der STIMMENSAMMLER-Websites bemerkt, kann er diese über den Button "Unpassenden Inhalt melden" oder durch einfache Mitteilung unter dem von jeder der STIMMENSAMMLER-Websites erreichbaren Link "Kontakt" gegenüber VENRO anzeigen.

  2. VENRO haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Mitgliedern gemachten Angaben in den Anmeldedaten, im Mitgliedsprofil sowie im Rahmen von Projektbeschreibungen oder für sonstige durch Mitglieder generierte Inhalte. VENRO übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.

  3. Schadensersatzansprüche gegen VENRO sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, VENRO, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet VENRO nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalspflicht durch VENRO, ihren gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Kardinalspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch VENRO resultieren. Soweit die Haftung von VENRO ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der betreffenden Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von VENRO.

  4. VENRO ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb der Internetplattform sicherzustellen. VENRO garantiert jedoch weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Internetplattform, noch haftet VENRO für technisch bedingte übertragungsverzögerungen oder Ausfälle, welche ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich von VENRO haben.

  5. VENRO haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Mitgliedsdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). VENRO haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Mitglieder selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

  6. VENRO behält sich das Recht vor - geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein -, sämtliche eingestellten Inhalte zu überprüfen und rechtwidrige bzw. gegen diese AGB verstoßende Inhalte ohne Vorankündigung von den STIMMENSAMMLER-Websites ganz oder teilweise zu entfernen. Sobald VENRO indes Rechtsverletzungen bekannt werden sollten, werden derartige Inhalte unverzüglich entfernt.

  7. VENRO ist jederzeit berechtigt, die STIMMENSAMMLER-Dienste ohne Angaben von Gründen unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche der Nutzer jederzeit ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherten Nutzerdaten zu löschen. VENRO wird die Mitglieder hierüber vorab informieren, soweit dem keine wichtigen Gründe entgegenstehen.

  8. Die von VENRO hat keinen Einfluss auf die Inhalte von durch VENRO verlinkten Seiten und haftet nicht für deren Inhalte. Auch ist VENRO eine andauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald VENRO indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.

H. Haftungsfreistellung

Das Mitglied verpflichtet sich, VENRO schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch jedweden Missbrauch des Mitglieds im Rahmen der STIMMENSAMMLER-Dienste und den Verstoß gegen diese AGB entstehen können. Das Mitglied verpflichtet sich insbesondere, VENRO von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwaltskosten).

Die vorstehenden Pflichten des Mitglieds gelten nicht, soweit das Mitglied die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

I. Kundendienst / Support

Jedes Mitglied kann Fragen und Erklärungen zu seinen vertraglichen Beziehungen mit VENRO oder zu den Stimmensammler-Diensten über den von jeder der STIMMENSAMMLER-Websites erreichbaren Link "Kontakt" oder per Fax oder Brief übermitteln.

J. Rechte an von Mitgliedern eingestellten Inhalten

  1. VENRO gestattet dem einzelnen Mitglied, die STIMMENSAMMLER-Dienste im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser AGB zu nutzen, um Inhalte, d.h. sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Sounds, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und mit anderen Mitgliedern zu teilen. Mit Nutzung der STIMMENSAMMLER-Dienste beauftragt das Mitglied VENRO nach den Bestimmungen dieser AGB mit der Speicherung und Veröffentlichung seiner Inhalte im Rahmen des Angebots von VENRO in der jeweiligen Gestaltung.

  2. Mit der Einstellung und Veröffentlichung von aktionsbezogenen Inhalten räumt das Mitglied VENRO ein nicht ausschließliches, aber zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, unentgeltliches, übertragbares und unwiderrufliches Nutzungsrecht an dem jeweiligen Inhalt ein, welches VENRO zur dauerhaften Vorhaltung und Veröffentlichung des Inhalts im Zusammenhang mit der Darstellung der Aktion berechtigt. Bei Aktionen, die als "öffentlich" eingestellt wurden, behält sich VENRO insbesondere vor, diese Aktionen auf Webseiten von Kooperationspartnern sowie zur sonstigen Vermarktung der Aktion zu verwenden. Eine solche Vermarktung erfolgt ausdrücklich nicht, wenn es sich um eine als "privat" eingestellte Aktion handelt.

  3. Mit der Einstellung und Veröffentlichung von Beiträgen in Blogs und Foren räumt das Mitglied VENRO ein nicht ausschließliches, aber zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, unentgeltliches, übertragbares und unwiderrufliches Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches VENRO zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung und Veröffentlichung des Beitrags sowohl auf den Seiten von VENRO als auch auf den Webseiten von Kooperationspartnern sowie zur sonstigen Vermarktung der Aktion berechtigt. Eine solche Vermarktung erfolgt ausdrücklich nicht bei Blog- oder Forenbeiträgen, die nur für einen begrenzten Personenkreis einsehbar sind.

  4. Mit der Einstellung und Veröffentlichung von mitgliedsbezogenen Inhalten im eigenen Mitgliedsaccount, die nicht im Zusammenhang mit einer Aktion eingestellt worden sind, räumt das Mitglied VENRO ein nicht ausschließliches, aber räumlich und inhaltlich unbeschränktes, unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den betreffenden Inhalten ein. Die Bestimmungen zum Datenschutz bleiben unberührt. Mit Beendigung des Vertrags zur unentgeltlichen Nutzung der STIMMENSAMMLER-Dienste verliert dieses Nutzungsrecht seine Gültigkeit und entsprechende Inhalte werden zusammen mit dem Mitgliedsaccount gelöscht.

K. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Gerichtsstand ist - soweit das Mitglied Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist - außerhalb der Fälle des § 40 Abs. 2 ZPO der Sitz von VENRO.

  3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder änderung der Schriftformklausel.

  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

 

VERSION: 31. August 2009